Anbieter:
XBuild GmbH
Eduard-Bodem-Gasse 8
A – 6020 Innsbruck
Firmenbuchnr.: 456763K
UID-Nr.: ATU71489301
1. Vertragsgegenstand
1.1
Wir, die XBuild GmbH, Eduard-Bodem-Gasse 8, A – 6020 Innsbruck (nachfolgend kurz „XBuild oder wir“), stellen Ihnen (nachfolgend kurz „Nutzer“) im Rahmen der gegenständlichen Nutzungsbedingungen XBuild die von uns betriebenen Softwareanwendung „XBuild“ (nachfolgend kurz „Software“) zum Zweck der webbasierten Nutzung bereit („Software-as-a-Service – SaaS“).
1.2.
Die Software dient der Erstellung und Verwaltung von Projekten (Projektmanagament). Weitergehende Eigenschaften oder Funktionalitäten der Software, die über jene hinausgehen, die von uns in Ankündigungen betreffend die Software, insbesondere auf unserer Webseite, welche im Internet unter der Domain www.myxbuild.com sowie anderen Domains erreichbar ist (nachfolgend kurz „die Webseite“), ausdrücklich zugesichert werden, gelten nicht als vertraglich vereinbart.
1.3
Wir stellen dem Nutzer die Software ausschließlich zur Nutzung im webbasierten Weg mittels Computerprogrammen zur Darstellung von Webseiten im World Wide Web (nachfolgend „Browser“) sowie mittels Applikation für mobile Geräte (nachfolgend „App“) zur Verfügung. Für die fehlerfreie Nutzbarkeit der Software wird im Rahmen der Gewährleistungsbestimmungen dieses Nutzungsvertrages (siehe Punkt 8.) von uns nur insoweit Gewähr geleistet, als der Nutzer jene Browser einsetzt, deren Kompatibilität mit der Software von uns bestätigt wurde und/oder die App benutzt.
1.4
Zum Zweck der Zurverfügungstellung der Software an den Nutzer bedienen wir uns der Dienstleistungen Dritter (nachfolgend „Dienstleister“). Sowohl die Software, als auch die vom Nutzer im Rahmen der Nutzung der Software gespeicherten Daten werden auf den Systemen des Dienstleisters verarbeitet. Wir sicheren dem Nutzer zu, dass die Datenverarbeitung in Bezug auf die seitens des Nutzers gespeicherten Daten ausschließlich auf Systemen erfolgt, die innerhalb der Europäischen Union gelegen sind.
Ebenso erfolgt die Abrechnung der Vergütung sowie die Durchführung der Zahlungen seitens des Nutzers mithilfe von Dienstleistungen Dritter.
Zwischen dem Nutzer und den zur Erbringung der Leistungen im Rahmen der Zurverfügungstellung der Software von uns herangezogenen Dienstleistern entsteht kein gesondertes Vertragsverhältnis. Davon unberührt bleiben jedoch Vertragsverhältnisse des Nutzers mit solchen Dienstleistern, derer sich der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Software und der Erfüllung seiner Pflichten bedient, wie etwa Verträge des Nutzers mit Zahlungsdienstleistern.
2. Nutzungsvertrag, Vertragsabschluss, Geltung der Nutzungsbedingungen XBuild und Änderung
2.1
Um die Software nutzen zu können, ist die Registrierung als Nutzer auf der Webseite oder mittels App erforderlich. Dies gilt für sämtliche Nutzungsarten der Software, gleichwohl ob der Nutzer die Software gegen Vergütung oder vergütungsfrei nutzt.
2.2
Der Vertragsabschluss zwischen uns und dem Nutzer erfolgt auf elektronischem Weg. Mit Abschluss des erstmaligen Registrierungsvorganges durch den Nutzer auf der Webseite oder mittels App, wofür die Einwilligung des Nutzers in die Geltung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist, kommt ein Nutzungsvertrag zwischen uns und dem Nutzer in Bezug auf die Nutzung der Software zustande.
2.3
Der Nutzungsvertrag zwischen uns und dem Nutzer kommt unabhängig davon zustande, ob der Nutzer die Software gegen Vergütung oder vergütungsfrei nutzt, etwa im Rahmen einer vergütungsfreien Nutzung zu Testzwecken oder als Teilnehmer eines von anderen Nutzern im Rahmen der Nutzung der Software erstellten Projektes.
2.4
Für den Nutzungsvertrag gelten ausschließlich die gegenständlichen Nutzungsbedingungen XBuild.
2.5
Wir behalten uns die Änderung der Nutzungsbedingungen XBuild vor. Sofern in den Änderungen nichts Abweichendes festgehalten ist, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen XBuild auch für bestehende Nutzungsverträge. Die geänderten Nutzungsbedingungen XBuild treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Webseite in Kraft, wobei wir zusätzlich bestehende Nutzer mittels elektronischer Post an die vom Nutzer in seinen Benutzerdaten bei uns hinterlegte email-Adresse auf die geänderten Nutzungsbedingungen XBuild hinweisen werden. Dieser Hinweis ist jedoch nicht Gültigkeitsvoraussetzung für die geänderten Nutzungsbedingungen XBuild.
3. Rechteeinräumung an der Software und an vom Nutzer zur Verfügung gestellte Inhalte
3.1
Wir räumen dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches, auf die in Punkt 1.2. der Nutzungsbedingungen XBuild genannten Zwecke beschränktes Nutzungsrecht an der Software ein. Das Nutzungsrecht umfasst dabei nur jene Nutzungsarten in Bezug auf die Software, die zu ihrer Nutzung gemäß den in Punkt 1.2. genannten Zwecke zwingend erforderlich sind. Alle weitergehenden Rechte in Bezug auf die Software und seiner Bestandteile behalten wir uns ausdrücklich vor.
3.2
Im Rahmen eines Projektes, das der Nutzer erstellt hat oder an dem der Nutzer teilnimmt, räumt der Nutzer sämtlichen anderen Nutzern in Bezug auf jene Inhalte, die der Nutzer im Projekt zur Verfügung gestellt hat, wie insbesondere durch Hinzufügung von Dateien im Projekt, sämtliche Rechte ein, die zur Nutzung dieser Inhalte durch die anderen Nutzer im Rahmen des betreffenden Projekts erforderlich sind. Dies gilt ebenso auch für die Weiterleitung von Inhalten, die der Nutzer im Projekt zur Verfügung gestellt hat, durch andere Teilnehmer des Projekts an Dritte („Share“-Funktion).
Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass wir die Hinzufügung und Nutzung von Inhalten durch die Nutzer, insbesondere das Herunterladen von Inhalten und deren Weiterleitung an Dritte nicht überwachem und demgemäß keine Haftung oder rechtliche Verantwortlichkeit für daraus folgende Rechtsverletzungen übernehmen.
Sofern der Nutzer die Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte beschränken will, hat er selbst durch geeignete Maßnahmen, wie etwa Passwortschutz und dergleichen, dafür Vorsorge zu treffen.
3.3
Die Software enthält Teile, die der MIT-Lizenz unterliegen. Nur in Bezug auf diese Teile der Software gelten nachstehende Bedingungen:
Hiermit wird unentgeltlich jeder Person, die eine Kopie der der MIT-Lizenz unterliegenden Teile der Software und der zugehörigen Dokumentationen erhält, die Erlaubnis erteilt, diese uneingeschränkt zu nutzen, inklusive und ohne Ausnahme mit dem Recht, sie zu verwenden, zu kopieren, zu verändern, zusammenzufügen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu unterlizenzieren und/oder zu verkaufen, und Personen, denen diese Teile der Software überlassen werden, diese Rechte zu verschaffen.
4. Nutzerpflichten
4.1
Eine Nutzung der Software zu Zwecken, die gegen die österreichische Rechtsordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist dem Nutzer untersagt.
4.2
Der Nutzer versichert uns gegenüber, dass er in Bezug auf sämtliche Inhalte, die er im Rahmen der Nutzung der Software im Rahmen eines Projektes zur Verfügung stellt, insbesondere speichert oder teilt, über die für sämtliche in Betracht kommenden Nutzungsarten der Inhalte erforderlichen Rechte verfügt. Verfügt der Nutzer nicht über die für sämtliche in Betracht kommenden Nutzungsarten erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte, so hat er entweder deren zur Verfügung Stellung zu unterlassen oder wirksame Vorkehrungen zu treffen, dass eine rechtsverletzende Nutzung ausgeschlossen ist.
4.3
Der Nutzer versichert, dass alle im Rahmen seiner Registrierung getätigten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind.
4.4
Der Nutzungsvertrag zwischen uns und dem Nutzer berechtigt ausschließlich den Nutzer selbst zur Nutzung der Software. Eine Nutzung durch Dritte ist dem Nutzer nicht gestattet.
4.5
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und die Zugangsdaten zudem vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Pflichten des Nutzers gelten sämtliche Handlungen des Dritten als vom Nutzer durchgeführt und der Nutzer hat sämtliche Folgen aus diesen Handlungen zu tragen, es sei denn, der Nutzer beweist, dass ihn an der Nutzung des Dritten kein Verschulden tritt.
4.6
Der Kunde hält uns hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, Schäden und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) vollumfänglich schad- und klaglos, welche diesen im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen irgendeiner seiner in diesen Bedingungen festgelegten Pflichten entstehen.
Davon unabhängig haben wir im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Nutzerpflichten das Recht, den Vertrag mit dem Nutzer mit sofortiger Wirkung aufzulösen und den Zugang des Nutzers zur Software zu sperren.
5. Vertragsdaten
5.1
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
5.2
Der Nutzungsvertrag kann vom Nutzer jederzeit mittels Deaktivierung seines Nutzerkontos beendet werden. Wir sind berechtigt, den Nutzervertrag, ohne dass dafür ein Grund vorliegen müsste, mittels ordentlicher Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen im Wege elektronischer Post, welche an die vom Nutzer in seinen Benutzerdaten hinterlegte E-mail Adresse zu übermitteln ist, aufzukündigen.
5.3
Gerät der Nutzer mit der fristgerechten Zahlung der geschuldeten Vergütung zumindest 7 Kalendertage in Verzug, so sind wir auch ohne vorherige Mahnung berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen und den Zugang des Nutzers zu Software zu sperren.
5.4
Auch nach Beendigung des Nutzervertrages bleiben die Nutzungsbedingungen XBuild insoweit aufrecht, als diese auch noch nach Beendigung des Nutzervertrages entstehende Nachwirkungen betrifft, wie etwa Haftungen oder Datenschutz.
6. Vergütung
6.1
Uns gegenüber für die Nutzung der Software vergütungspflichtig ist ausschließlich jener Nutzer, der Im Rahmen der Software das jeweilige Projekt, auf die sich die geschuldete Vergütung bezieht, erstellt hat.
6.2
Die Höhe der vom Nutzer geschuldeten Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot auf der Webseite, das der Nutzer im Rahmen der Projekterstellung gewählt hat.
Wir behalten uns vor, die Preise auch mit Wirkung für bestehende Nutzerverträge nachträglich zu ändern.
6.3
Die Vergütung wird im Vorhinein am Beginn des Abrechnungsintervalls zur Zahlung fällig. Das Abrechnungsintervall richtet sich dabei nach dem vom Nutzer gewählten Angebot auf der Webseite. Im Falle einer Projektbeendigung während eines laufenden Abrechnungsintervalls hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung der auf den restlichen Teil des Abrechnungsintervalls entfallenden Vergütung.
6.4
Die Zahlung der Vergütung seitens des Nutzers hat ausschließlich mittels jener Zahlungsdienste zu erfolgen, die von uns im Rahmen der Webseite angeboten werden.
7. Support/Updates
7.1
Wir bieten dem Nutzer während der Dauer des Nutzungsvertrages Unterstützung bei der Bedienung der Software. Die Unterstützung beschränkt sich dabei jedoch auf die Zurverfügungstellung von allgemeinen Hilfestellungen wie insbesondere FAQ’s oder Tutorials auf der Webseite. Die Beantwortung von Anfragen zur Bedienung der Software im Wege der elektronischen Post behalten wir uns ausdrücklich vor. Unterstützung im telefonischen Weg wird von uns nicht gewährt.
8. Gewährleistung/Haftung
8.1
Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass eine durchgehende Verfügbarkeit der der Software weder geschuldet, noch dafür Gewähr geleistet wird. Dies umfasst nicht nur unvorhergesehene Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Software, sondern auch geplante Wartungsarbeiten. Wir sind nicht verpflichtet, den Nutzer von geplanten Wartungsarbeiten und damit verbundenen Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Software vorab zu informieren.
8.2
Wir schließen jede Gewährleistung für die Software in Bezug auf ihre auf Eignung für einen bestimmten Zweck, Fehlerfreiheit, Qualität oder bestimmte Eigenschaft soweit gesetzlich zulässig aus, es sei denn, wir haben solche Eigenschaften ausdrücklich zugesichert. In Bezug auf Fehler der Software leisten wir nur insoweit Gewähr, als durch diese die bestimmungsgemäße Nutzung der Software nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.
8.3
Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Nutzers beschränken sich auf Verbesserung. Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Behebung allfälliger Mängel der Software im Rahmen von generellen Updates der Software erfolgt, wobei der Zeitpunkt der Auslieferung von Updates uns überlassen bleibt. Mängel der Software, welche die bestimmungsgemäße Nutzung der Software verunmöglichen, werden von uns davon abweichend jedoch binnen angemessener Frist behoben.
8.4
Unabhängig vom Rechtsgrund, auf den sich ein Anspruch stützt, ist jede Haftung von uns – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen für sämtliche Folgeschäden, indirekte Schäden, atypische Schäden und dergleichen, welche aus oder im Zusammenhang mit Nutzungsvertrag erwachsen, insbesondere, jedoch nicht beschränkt auf Schäden aufgrund Datenverlust oder –beschädigung, Gewinn- oder Umsatzentgang, oder Verfügbarkeit der Software.
Unsere Haftung ist überdies der Höhe nach mit den an uns fälligen Vergütungen für jenes Abrechnungsintervall, das dem haftungsbegründenden Ereignis vorangegangen ist, beschränkt.
Darüber hinaus ist jede Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.5
In Bezug auf jene Teile der Software, die der MIT-Lizenz unterliegen, gelten unbeschadet einer weitergehenden Verpflichtung von uns nach den Punkten 8.1. bis einschließlich 8.4. nachstehende Bedingungen:
DIE SOFTWARE WIRD OHNE JEDE AUSDRÜCKLICHE ODER IMPLIZIERTE GARANTIE BEREITGESTELLT, EINSCHLIESSLICH DER GARANTIE ZUR BENUTZUNG FÜR DEN VORGESEHENEN ODER EINEM BESTIMMTEN ZWECK SOWIE JEGLICHER RECHTSVERLETZUNG, JEDOCH NICHT DARAUF BESCH-\\RÄNKT. IN KEINEM FALL SIND DIE AUTOREN ODER COPYRIGHTINHABER FÜR JEGLICHEN SCHADEN ODER SONSTIGE ANSPRÜCHE HAFTBAR ZU MACHEN, OB INFOLGE DER ERFÜLLUNG EINES VERTRAGES, EINES DELIKTES ODER ANDERS IM ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE ODER SONSTIGER VERWENDUNG DER SOFTWARE ENTSTANDEN.
9. Datenschutz
9.1
Wir sowie die von uns beauftragten Dienstleister (Punkt 1.4) verarbeiten jene Daten des Nutzers, welche er uns und/oder den Dienstleistern im Rahmen der Registrierung, der Eröffnung eines Projektes, der Nutzung der Software sowie der Leistung der Vergütung übermittelt hat. Wir sowie die Dienstleister verwenden diese Daten nur insoweit, als dies zur Erbringung der von uns geschuldet Leistungen, der bestimmungsgemäßen Nutzung der Software sowie zur Erfüllung der Pflichten des Nutzers erforderlich ist. Eine Übermittlung der Daten an andere Empfänger als an uns oder die Dienstleister unterbleibt, es sei denn, dies wäre zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Daten, wie etwa im Rahmen der Durchführung der Zahlung der geschuldeten Vergütung seitens des Nutzers zwingend erforderlich.
9.2
Die vom Nutzer im Rahmen eines Projekts gespeicherten Inhalte, sowie die das Projekt selbst betreffenden Daten bleiben bis 6 Monate nach Beendigung des betreffenden Projekts gespeichert. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die Inhalte vor ihrer Löschung im Wege eines Datentransfers („Download“) zu speichern.
Die Registrierungsdaten des Nutzers sowie die Daten betreffend den Zahlungsverkehr bleiben für die Dauer von 36 Monaten ab Beendigung des Vertrages mit dem Nutzer gespeichert. Unsere gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bleiben davon unberührt.
Der Nutzer erteilt darüber hinaus seine Einwilligung, dass seine personenbezogenen Daten nach Beendigung seines Vertrages so lange gespeichert bleiben und von uns und/oder den Dienstleistern verarbeitet werden dürfen, als dies für die ordnungsgemäße Nutzung der Software durch andere Nutzer in Bezug auf aufrechte Projekte, an denen der Nutzer vor der Vertragsbeendigung teilgenommen hat, erforderlich ist.
9.3
Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) am 25.05.2018 kommen dem Nutzer in Bezug auf seine personenbezogenen Daten nachstehende Rechte zu:
9.3.1 Recht auf Auskunft
Der Nutzer hat das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat er ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
a) die Verarbeitungszwecke;
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) wenn die personenbezogenen Daten nicht beim Nutzer erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.
9.3.2 Recht auf Auskunft
Der Nutzer hat das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung ihn betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat er das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
9.3.3 Recht auf Löschung
Der Nutzer hat das Recht, von uns zu verlangen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b) Der Nutzer widerruft seine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
d) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
Das Recht auf Löschung besteht jedoch insbesondere nicht, wenn die Verarbeitung erforderlich ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
9.3.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Der Nutzer hat das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten vom Nutzer bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Nutzer die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
c) wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, der Nutzer sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
9.3.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Der Nutzer hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er uns bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und er hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1
Die Nutzungsbedingungen XBuild stellen eine abschließende Regelung des gegenständlichen Nutzungsvertrages dar und gehen sämtlichen früher getroffenen Vereinbarungen, gleichgültig ob schriftlich oder mündlich, vor.
10.2
Der Nutzer darf seine aus dieser Vereinbarung erwachsenden Rechte und Pflichten nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von uns an Dritte abtreten oder übertragen.
10.3
Für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck ausschließlich zuständig; nach Wahl von uns auch das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Nutzers.
10.4
Es findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des Wiener UN Übereinkommens über das Kaufrecht sowie der Normen des Internationalen Privatrechts, einschließlich der europarechtlichen Kollisionsnormen, ist ausgeschlossen.
10.5
Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln oder im Falle einer Regelungslücke treten die gesetzlichen Regelungen.
